Finanzministerium NRW

Gute Nachrichten für die Kommunen

Düsseldorf, den 10.10.06

Sie bekommen in 2007 900 Mio. Euro mehr vom Land

"Im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr 900 Millionen Euro mehr vom Land bekommen. Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Städte und Gemeinden und wird ihnen helfen ihre Haushalte weiter zu konsolidieren", teilte Finanzminister, Dr. Helmut Linssen, am Dienstag in Düsseldorf mit. Gegenüber 2006 entspricht das Mehreinnahmen von 15,6 Prozent.

Die zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen werden mit einer Ergänzungsvorlage Anfang November in den Haushalt 2007 eingestellt. Bei Vorlage des Haushaltsentwurfs im Juni dieses Jahres hatte das Finanzministerium noch mit 620 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen gerechnet; Ende August kalkulierte der Finanzminister bereits rund 820 Millionen Euro ein.

"Die Summe von 900 Millionen Euro ist den Städten und Gemeinden sicher. Anders als in den Vorjahren brauchen sie keine Rückzahlungen befürchten, sondern haben jetzt verlässliche Zahlen vorliegen und damit auch Planungssicherheit", sagte Linssen weiter. Zusammen mit den gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei dies "eine erfreuliche Entwicklung".

Das Land zahlt 23 Prozent der maßgeblichen Verbundsteuern an die Kommunen aus. Seit 2006 wird dieser Betrag auf der Grundlage von Ist-Zahlen berechnet worden. Der Berechnungszeitraum beträgt jeweils ein Jahr vom 1.10. bis zum 30.09. Bei der Summe von 900 Millionen Euro ist bereits berücksichtigt, dass die Grunderwerbsteuer von 162 Millionen Euro aus der Bemessungsgrundlage für den kommunalen Steuerverbund herausgenommen wurde.