Finanzministerium NRW

Landesregierung legt verfassungskonformen Haushalt vor

Düsseldorf, den 11.01.06

Die Landesregierung hält ihr Wahlversprechen ein, die Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushalts nachhaltig voranzutreiben. Die kurz nach Regierungsübernahme verhängte Haushaltssperre war ein erster Schritt. Mit dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2006 und einem Sparpaket von fast 1,3 Milliarden Euro hat die Landesregierung ihren Sparwillen nachhaltig bewiesen.

Wie in diesem Jahr wird die Landesregierung auch in den nächsten Jahren einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Auch der zweite Nachtragshaushalt 2005 ist verfassungskonform. Die Landesregierung hat mit der Vorlage des Nachtragshaushaltes den Nachweis der objektiven Unmöglichkeit erbracht, die Regelobergrenze der Landesverfassung einzuhalten. Das Argument der objektiven Unmöglichkeit ist auch dem Gutachter der SPD bekannt.