Finanzministerium NRW

Festakt zum 125-jährigen Jubiläum des Rheinischen und des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes

Düsseldorf, den 28.09.06

Rede von Finanzminister Dr. Helmut Linssen am 28. September 2006 um 18:00 Uhr in der Philharmonie Essen

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede

Ich freue mich, mit Ihnen heute das 125-jährige Bestehen der beiden nordrhein-westfälischen Sparkassen- und Giroverbände zu feiern. Und ich freue mich, Sie auf eine kleine "Zeitreise" mitnehmen zu dürfen, die allerdings nicht in der Gegenwart endet.

Der Anlass ist lohnend für eine Rückschau. Schließlich haben die Verbände ein enormes Guthaben auf dem Vertrauenskonto der Bevölkerung und des Staates angesammelt.

Starten wir also am Ausgangspunkt: 1881 in Essen.

Essen, die Stadt, über die man heute spricht als "Einkaufsstadt", "Ruhrstadt" und jetzt vor allem als "Kulturhauptstadt Europas 2010" - das ist auch die die Stadt des ersten Verbandssitzes.

,,Vergangenheit"

Wir sind im Jahr 1881.

Nicht nur, dass es im Sommer in Essen zu einer Aussprache unter Beteiligung von Sparkassenvertretern über die Herabsetzung des Zinssatzes für Spareinlagen kam. Nein, es wurde auch abgesprochen, an wechselnden Orten künftig wesentliche Fragen des Sparkassenwesens gemeinsam zu diskutieren. Das Sparkassenwesen gab es schon seit Jahrzehnten. Sparkassen hatten sich von dem Ruf als "Bank des armen und kleinen Mannes" bereits langsam gelöst. Und wurden nicht nur wegen der engen kommunalen Bindung als seriös eingestuft. Es bedurfte aber allmählich einer "artgerechten" Klammer.

Sie merken, worauf ich hinaus will: der Grundstein für die Gründung eines Sparkassenverbandes war gelegt oder anders ausgedrückt: man hatte sich auf eine Innovationsstrategie verständigt. Nun fackelte man gar nicht lange. Bereits am 28. September 1881 erfolgte die konstituierende Versammlung, in der der "Verband der Sparkassen in Rheinland und Westfalen" gegründet wurde. Sie haben richtig gehört: ein gemeinsamer Verband in Rheinland und Westfalen!

War alles in Ordnung? Nicht ganz! Die Mitgliederzahl des Verbandes ließ ein wenig zu wünschen übrig.

Aber wer einmal innovativ war, muss sich dies auch bewahren. Für eine gute Idee lohnt es sich immer zu streiten.

Also beschloss man im Sommer 1882 zunächst einmal die Änderung der Bezeichnung in "Verband der Sparkassen in Westdeutschland". Das Ziel lautete: Mitgliedergewinnung aus anderen preußischen Provinzen.

Ende 1884 verfolgte man noch höhere Ziele: die Zusammenfassung aller Kräfte der Sparkassen innerhalb eines Verbandes und eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Sparkassenwesens durch die Schaffung weiterer Sparkassenstellen. Nun merken Sie zu Recht auf, es geht jetzt sogar schon um den Deutschen Sparkassenverband.

Größere Strukturen weisen natürlich auch andere Besonderheiten auf, nicht zu vergessen auch andere Eitelkeiten. Jedenfalls fühlten sich die westfälischen und rheinischen Sparkassen durch diesen Verband nicht mehr genügend vertreten.

Und so entwickelten die Rheinländer und Westfalen gemeinsam ein erneutes Bedürfnis nach Gründung eines neuen rheinisch-westfälischen Regionalverbandes. Angesichts der langjährigen Vorgeschichte und der wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit der beiden alten preußischen Provinzen stand außer Frage, wiederum die Verbandsausdehnung auch auf beide Provinzen vorzunehmen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und dieser hieß vorliegend: Verbandsgründung im Sommer 1891
. Halten wir also gemeinsam fest: die Rheinländer und die Westfalen haben ein zweites Mal einen gemeinsamen Verband gegründet! Sehr zweckmäßig und vor allem modern!

Ich wiederhole mich zwar nur ungern, aber: einmal "Trendsetter" immer "Trendsetter". So sollte es bleiben.

Nachdem Anfang 1892 der Deutsche Sparkassenverband in einen Verband der Verbände umgewandelt war, intensivierten die Rheinländer und Westfalen ihre Verbandstätigkeit und ihr Bemühen um Erhöhung der Mitgliederzahlen.

Begeben wir uns nun über die Jahrhundertwende! Und was stellen wir fest? Richtig, der Rheinisch-Westfälische Sparkassenverband lieferte tatsächlich im neuen Jahrhundert neue Impulse für das Sparkassenwesen im Deutschen Reich, wie die Aufstellung von Mustersatzungen für Sparkassen.

Aber der Verband setzte sich auch für eine der wichtigsten sparkassengeschichtlichen Entscheidungen zu Beginn des neuen Jahrhunderts mit ein: die schließlich mit dem Erlass des Reichsscheckgesetzes 1908 verbundene Erweiterung seiner Kompetenzen - verbunden insbesondere der passiven Scheckfähigkeit der Sparkassen.

Mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges sind die Sparkassen durch den An- und Verkauf von Kriegsanleihen auch in weitere klassische Bankbereiche vorgedrungen. Allerdings hätte es zur sinnvollen Erweiterung einer Geschäftstätigkeit wahrlich nicht eines solchen Anlasses bedurft !

Machen wir nun nach dem Ersten Weltkrieg einen kurzen Zwischenstopp!
Haben Sie die Stimmen gehört? Die Stimmen, die forderten, das Preußische Sparkassenreglement von 1838 durch ein neues Sparkassengesetz zu ersetzen? Nach intensiver Prüfung dieses Begehrens wurden die rechtlichen Vorschriften des alten Reglements mehrfach geändert.

Es folgten Krisenzeiten, auch für die Sparkassen und ihre Verbände - wie die Bankenkrise von 1931. Aber die Politik reagierte. Und so stellt die Verordnung von Ende 1931 einen wichtigen Entwicklungsschritt in der Organisation der Sparkassen dar. Sie brachte den Wechsel von der unselbständigen kommunalen Einrichtung zur eigenständigen Anstalt öffentlichen Rechts.

Die Sparkassen lösten sich also in der Wirtschaftskrise langsam aus der in wirtschaftlichen Notzeiten etwas ungemütlichen Enge zur Kommune. Nicht, dass sie dem kommunalen Leitgedanken untreu geworden wären, aber es gab Spannungen. Sie wissen, wie es ist, wenn von zweien nur einer über etwas mehr Geld verfügt. Das Problem ist zeitlos!

Im Sommer 1932 gab es eine sicherlich bedeutsame Entwicklung. Das Sparkassenwesen wurde umfassend geregelt. Das neue Regelwerk bestand aus zwei Teilen: zum einen aus der neu erlassenen Preußischen Verordnung über die Sparkassen sowie über die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute, zum anderen aus der in wesentlichen Punkten neu gefassten Sparkassen-Mustersatzung. Die Sparkassen erhielten größere Bewegungsspielräume beim Betreiben von Bankgeschäften.

Reisen wir weiter!
Nach umfangreichen Vorarbeiten wurden im Jahr 1933 per Erlass des Preußischen Staatsministers der Rheinische Sparkassen- und Giroverband und der Westfälische Sparkassen- und Giroverband errichtet, eine bis in die Gegenwart reichende Trennung. Sie hatte ihre wesentliche Ursache in der Bankenkrise von 1931. Die rechtliche Grundlage für diesen staatlichen Eingriff bildete eine Notverordnung.

Die Geschehnisse der nun folgenden Jahre hatten Auswirkungen auch auf die Tätigkeit der Kreditinstitute.

Mit Kriegsende und Beginn der ersten Nachkriegsjahre unterschied sich das gesellschaftspolitische Umfeld der Sparkassen nicht wesentlich von dem anderer Institute. Sparkassen wollten sich aber immer von anderen Instituten unterscheiden. Und sie sind ihren Weg gegangen. Ab 1947 verfolgten sie eine einheitliche Sparkassenpolitik und bewirkten dabei teilweise gravierende Rechtsänderungen.

Daher steuern wir als weitere Etappe unserer Reise das Jahr 1958 an. Jetzt ist Sparkassenrecht Landesrecht. Das Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen stellte eine erfreuliche Weiterentwicklung des Sparkassenrechts dar. Es berücksichtigte angemessen die veränderten wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse sowie die neuzeitliche Entwicklung der Sparkassen. Auch wurde die Aufgabenstellung der Sparkassen- und Giroverbände gesetzlich festgelegt. Aber es war wie so oft: nur Reagieren auf veränderte Verhältnisse reicht nicht! Deshalb wurde das Sparkassengesetz in den Folgejahren noch mehrfach geändert. Die Merkmale der Verbandstätigkeit blieben allerdings im Wesentlichen gleich: vor allem die durch Gesetz und Satzung vorgegebene rechtliche Ausgestaltung, die Aufgabenstellung und die Stellung in der Sparkassenorganisation.

Ob im früheren einheitlichen Sparkassen- und Giroverband oder in dem Rheinischen oder Westfälischen Verband: die agierenden Personen sind immer für ihre Interessen eingetreten. Sie schätzten kommunikative, zum Teil wohl auch emotionale Auseinandersetzungen bei strittigen Fragen. Sie waren aber auch bereit, sich von besseren Lösungen überzeugen zu lassen.
Diese Merkmale der Verbandsarbeit leben bis heute weiter. Deswegen kann die Zeitreise auch nicht an diesem Punkt enden. Unser nächstes Etappenziel ist die Gegenwart.

Was haben wir eigentlich durch die bisherige Entwicklung erreicht? Wo stehen wir heute mit unserem Sparkassenwesen?

Das Sparkassenwesen ist zweifellos ein wichtiger Faktor im Wirtschaftsleben unseres Landes. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für die geschäftspolitischen Aktivitäten der Sparkassen zu schaffen.

Unbestritten, die "Bank des kleinen Mannes" ist sich treu geblieben. Sie steht noch immer für das kleinere Einkommen und für die Bedürftigen zur Verfügung. Wenn man sonst kein Konto mehr bekommt, die Sparkassen halten dieses wichtige Instrument unserer Zeit stets vor.

Aber natürlich hat sich die Sparkasse auch weiterentwickelt! Immerhin agiert sie inzwischen - hochmodern - als Universalbank mit regionalen Einschränkungen am Markt. Kurzum: Sie hat ihre Tätigkeit den aktuellen Bedürfnissen in ihrem Geschäftsgebiet angepasst. Und nicht nur deshalb genießt sie bei der Bevölkerung hohe Akzeptanz.

Im Gegensatz zu vielen großen Banken haben sich die Sparkassen in ihrer Geschäftspolitik nicht verzettelt. Sie waren und sind verlässliche Partner gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Ich will Sie aber ermutigen, sich nicht auf der bisherigen Entwicklung auszuruhen. Im Gegenteil: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Sparkassenwesen so weiterzuentwickeln, dass die Institute auch in Zukunft erfolgreich sind. Sie müssen im internationalen Wettbewerb stark bleiben, denn sie haben das Potential, die stärkste Retail-Gruppe im europäischen Markt zu werden. Dabei gilt: Das Land stand und steht fest hinter den Sparkassen.

Die Landesregierung NRW hat in ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2005 eine Modernisierung des Sparkassenrechts vorgesehen. Eine Modernisierung, damit die Sparkassen ihre Stärken in Bezug auf Bürgernähe und Mittelstandsförderung erhalten können. Aber auch, damit sie europafest und zukunftsfähig sind.

Soll das Ergebnis dieser Reform ein modernes Sparkassengesetz sein, ist mit größter Sorgfalt vorzugehen. Und deshalb lässt sich die Landesregierung nicht unter Zeitdruck setzen.

Unsere bisherige Zeitreise zeigt: Sie blicken auf viele Jahre erfolgreicher Verbandsarbeit zurück. Mehrfach haben Sie bereits eines Ihrer Ziele, die Sicherung und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens, erreicht. Darauf können Sie als Verbände stolz sein!

Künftige Zeitreisende würden gewiss einen Reisestopp in der ersten Jahreshälfte 2006 machen. Es lohnt sich zu verweilen. Immerhin haben die Verbände im Mai gemeinsam Modernisierungsvorschläge eingereicht, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen wurden. Dieses gemeinsame Auftreten zeigt, dass sie in der Gegenwart um Zukunftsfähigkeit bemüht sind. Darüber diskutieren wir. Und ich finde es fair, dass Sie dem zuständigen Minister mehr als eine Notariatsfunktion zubilligen.

Unser nächstes Reiseziel ist nun die Zukunft.

,,Zukunft"

Wohin geht die Reise? Was sehen wir?

Unsere Reise führt uns zunächst in eine weiterhin ausgesprochen vielschichtige Sparkassenlandschaft in NRW. Eine Landschaft, in der die Sparkassen stark und zukunftsfähig aufgestellt sind.

Aber wir nehmen auch die Zeichen des Umbruchs wahr. Uns erscheint am Horizont die erfolgte Neuausrichtung des Sparkassenwesens, unser modernes Sparkassengesetz des 21. Jahrhunderts.

Da ist insbesondere Vertrautes, von dem wir schon immer wussten, dass es zukunftsfähig und zukunftsgerichtet ist. Und dazu zählt

• der unveränderte Fortbestand des bewährten Drei-Säulen-Systems,
• die öffentlich-rechtliche Rechtsform der Sparkassen (Anstalten öffentlichen Rechts),
• der öffentliche Auftrag,
• die kommunale Einbindung und
• das Regionalprinzip.

Und uns wird erneut bestätigt, dass das gemeinsame Gespräch, das gemeinsame Suchen nach vernünftigen Zielen noch vor der eigentlichen parlamentarischen Beratung der - nicht nur zeitlich - richtige Ansatz ist. Es ist der Ort, um Ideen zur Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für die geschäftspolitischen Aktivitäten der Sparkassen zu sammeln und vorzustellen, die Auswirkungen zu beschreiben und auch zu diskutieren. Eine richtige Weichenstellung dabei ist zweifellos der enge Verbund zwischen den Sparkassen und ihrer WestLB AG. Aber auch die noch stärkere Ausrichtung des Geschäftes hin zu einer "Marktsparkasse" dürfte sich dauerhaft als lohnend erweisen. Dies sind nur zwei Beispiele, wie die Sparkassen sich noch zukunftsfähiger aufstellen können.

Jenseits dieser Einzelfragen sollten wir niemals aus dem Blick verlieren: Was zählt, sind die guten Ergebnisse! Und diese erzielt man nicht zuletzt durch eine intensive Kommunikation.

Die Sparkassen-Evolutionsgeschichte hat uns vermittelt, dass wir die Eigenschaften und Fähigkeiten unserer "Vorfahren" sogar in noch ausgeprägterer Form aufweisen müssen. Deshalb dürfen wir nicht nur vertraute Glaubenssätze wiederholen, wir müssen auch Neues wagen.

Ziehen wir also ein Fazit unserer Zeitreise in die Zukunft, bevor wir uns wieder auf die "Rückreise" aus der Zukunft in die Gegenwart begeben.
Wir stellen fest, dass wir uns soeben keinen "Zukunftsfilm" erdacht, sondern einen Blick auf die baldige Realität geworfen haben.
Wir wissen, dass wir gemeinsam einen guten Weg eingeschlagen haben, den wir auch gemeinsam entschlossen gehen werden.

Wir haben nun gemeinsam eine schnelle Zeitreise durch die vergangenen 125 Jahre und sogar noch in die nahe Zukunft gemacht.

Die Zeitreise, die ich mit Ihnen als meine Reisebegleiter unternehmen durfte, endet weder heute noch morgen noch übermorgen. Einen Punkt macht eine Zeitreise immer deutlich: veränderte Zeiten erfordern veränderte Maßnahmen.

Sparkassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gelten vielfach als konservativ. Aber Sie wissen wie ich: ein richtiger Konservativer marschiert immer an der Spitze des Fortschritts. Das wird sich hoffentlich auch in der Zukunft nicht verändern.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Weg zurück in die Gegenwart und einen angenehmen, schönen Abend. Herzlichen Dank für Ihre aufmerksame Reisebegleitung.