Finanzministerium NRW

Nachtragshaushalt 2007

Düsseldorf, den 05.06.07

Steuermehreinnahmen werden im Sinne einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verwendet

Pressekonferenz am 05. Juni 2007
Finanzminister Dr. Helmut Linssen zum Nachtragshaushalt 2007

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2007 beschlossen. Der Nachtrag ist aus zwei Gründen notwendig geworden: Zum einen werden die Steuereinnahmen in diesem Jahr deutlich steigen; zum anderen gibt es aber auch eine Reihe von zwangsläufigen Mehrausgaben.

Steigende Steuereinnahmen – sinkende Nettoneuverschuldung

Nach dem regionalisierten Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres werden gegenüber dem verabschiedeten Haushalt 2007 die Steuereinnahmen um 1,415 Milliarden steigen; sie betragen dann insgesamt 39,950 Milliarden Euro. Gleichzeitig können die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich um 150 Millionen Euro reduziert werden, weil sich die Steuerkraft in Nordrhein-Westfalen schwächer entwickelt hat als in anderen Bundesländern.

Die Steuermehreinnahmen und die Minderausgaben beim Länderfinanzausgleich addieren sich auf 1,565 Milliarden Euro. Das Geld werden wir ausschließlich im Sinne einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verwenden.

Der ganz überwiegende Teil des Geldes, 885 Millionen Euro, wird zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt. Dadurch sinkt sie von 3,22 Milliarden auf 2,34 Milliarden Euro.

Unser Ziel, die Kreditverfassungsgrenze spätestens 2010 einzuhalten, haben wir dank der restriktiven Ausgabenpolitik und der guten Einnahmenentwicklung also bereits sicher erreicht. Das ist ein Erfolg, aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit und in den Bemühungen nachzulassen. Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstläufer. Im Gegenteil: Die gute konjunkturelle Entwicklung bietet uns jetzt die Chance, die schwarze Null im Landeshaushalt schneller zu erreichen. Diese Chance sollten wir nutzen. Wir schaffen das aber nur, wenn wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs diszipliniert und konsequent fortsetzen.

Geld für neue Begehrlichkeiten gibt es deshalb nicht. Wenn wir die Finanzen des Landes sanieren wollen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dann können wir uns über die Steuermehreinnahmen freuen, aber ansonsten nur nach der alten Volksweisheit verfahren: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“

Aufstockung der Versorgungsrücklage

An diesem Grundsatz orientiert sich die Landesregierung auch bei der Verwendung der weiteren Mehreinnahmen. Wir werden mit 680 Millionen Euro die Versorgungsrücklage des Landes aufstocken als Vorsorge für die künftig stark steigenden Versorgungslasten. Die Versorgungsrücklage geht zurück auf das Versorgungsreformgesetz des Bundes aus 1998. Sie wird im Wesentlichen gespeist aus der Kürzung jeder Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um 0,2 Prozent. Beginnend 1999 stieg die Zuführung zu dem Sondervermögen bis 2002 auf jährlich 0,8 Prozent. Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 sind die weiteren Erhöhungen ab 2003 ausgesetzt worden, d.h. die Zuführungen stagnierten bei 0,8 Prozent der Besoldungs- und Versorgungsbezüge pro Jahr (2007: rd. 160 Mio. €). Mit der geplanten Einmalzahlung von 680 Millionen Euro wird die ausgesetzte Steigerung der Zuführungen bis 2010 ausgeglichen. Ende 2007 wird die Versorgungsrücklage unter Einrechnung der Einmalzahlung ein Volumen von rund 1,7 Mrd. Euro aufweisen.

Die Einmalzahlung in die Versorgungsrücklage entspricht unserer Haushalts- und Finanzpolitik, die sich der Generationengerechtigkeit verpflichtet fühlt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Pensions- und Versorgungsausgaben in den nächsten Jahren stark anwachsen werden. So wird die Zahl der Versorgungsempfänger nach den bestehenden Modellrechnungen von derzeit etwa 153.000 auf rund 240.000 im Jahr 2030 ansteigen, die Versorgungsausgaben von derzeit 4,5 Milliarden Euro auf über 7 Milliarden (ohne Berücksichtigung linearer Steigerungen der Versorgungsbezüge).

Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von 130 Millionen Euro

Der Nachtrag enthält aber auch Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von 130 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem:

• Mindereinnahmen bei den Konzessionseinnahmen
  Die Konzessionseinnahmen aus dem Zahlenlotto, der Lotterie KENO, der Zusatzlotterie Super 6 und Plus 5 sinken um 65,6 Millionen Euro.
• Mehrausgaben zur Beseitigung der Sturmschäden durch Kyrill
  Zur Beseitigung der Sturmschäden durch den Orkan Kyrill hat die Landesregierung ein Sonderprogramm aufgelegt, um den betroffenen Waldbesitzern und Regionen zu helfen. Im Rahmen dieses Sonderprogramms wird unter anderem der Wiederaufbau der touristischen Infrastruktur unterstützt. Im Nachtragshaushalt sind dafür insgesamt 15 Millionen Euro für 2007 veranschlagt.
• Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs
  Die Kommunen erhalten eine Nachzahlung von 18,4 Millionen Euro aus der Abrechnung der Kompensationsleistungen für das Jahr 2006 im Rahmen des Familienleistungsausgleichs.
• Mehrausgaben für den Fonds „kein Kind ohne Mahlzeit“
  Zum Beginn des Schuljahres 2007/2008 wird das Land einen Fonds „kein Kind ohne Mahlzeit“ einrichten, der es Kindern aus unterstützungsbedürftigen Familien ermöglicht, am Mittagessen in einer Ganztagsschule teilzunehmen. Der Fonds umfasst 10 Millionen Euro pro Schuljahr und ist zunächst auf zwei Jahre befristet.

Entsprechend unseren finanzpolitischen Leitlinien werden diese Mindereinnahmen und Mehrausgaben nicht aus den Steuermehreinnahmen gedeckt, sondern durch Minderausgaben an anderer Stelle. So wird unter anderem in diesem Jahr weniger Geld für die Beschaffung und Einführung des Digitalfunks bei der Polizei benötigt. Die Minderausgaben belaufen sich auf 33 Millionen Euro. Um weitere 50 Millionen Euro kann der Haushaltsansatz für Versorgungsausgaben und Beihilfen abgesenkt werden. Die Reduzierung ist möglich aufgrund aktueller Hochrechnungen für die insgesamt in diesem Jahr aufzuwendenden Versorgungsbezüge und Beihilfezahlungen.

Weitere Anstrengungen sind erforderlich

Die Liste der Mehrausgaben zeigt, dass das Land trotz der Steuermehreinnahmen keine finanziellen Spielräume hat, zumal auch die von der Koalition beschlossenen Schwerpunkte wie Schule, Familie und Kinder zu Ausgabenzuwächsen führen werden. Wir haben nur in dem Umfang Spielräume, in dem Aufgaben und Ausgaben wegfallen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die mittlerweile Steuermehreinnahmen für neue politische Gestaltungsaufgaben verwenden, müssen wir weiterhin erst unsere Altlasten abarbeiten. In diesem Punkt sind uns andere Bundesländer einen beträchtlichen Teil voraus, weil sie früher mit ihren Strukturreformen und der Haushaltskonsolidierung begonnen haben.

Nordrhein-Westfalen darf da als größtes Bundesland nicht zurückstehen, gerade weil im nächsten Jahr die Zahl der Länder deutlich zunehmen wird, die einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen oder deren Haushalte bereits Überschüsse aufweisen.

Ich werde auch heute kein Datum nennen, wann ich für NRW mit einem ausgeglichenen Haushalt rechne. Das hat auch damit zu tun, dass Prognosen in die Zukunft gerichtet sind und damit zwangsläufig Unsicherheiten beinhalten. Deshalb gilt es jetzt, Kurs zu halten und die Haushaltskonsolidierung diszipliniert fortzusetzen.

Anlage

Eckdaten des Nachtragshaushaltes 2007 als PDF-Datei (9 KB)

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